Witkowski: „CDU und Grüne stimmen für die Schließung unserer Notfallpraxis – das ist ein Armutszeugnis “

Pressemitteilung (pm) Send an email 13. März 2025Zuletzt aktualisiert: 13. März 2025
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Mirko Witkowski. Foto: pm
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Nach Abstimmung im Landtag: Der SPD-Lokalpolitiker Mirko Witkowski kündigt an, weiter mit seinem SPD-Kreisverband Rottweil für den Erhalt der Notfallpraxen kämpfen zu wollen.

„Ich bin entsetzt“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag. Diese hatten sich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen, nicht angeschlossen und mit „Nein“ gestimmt, einige hatten sich enthalten. Dass er damit direkt für die Schließung der Bereitschaftspraxen gestimmt habe, weist CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Teufel unterdessen zurück.

Im März vergangenen Jahres hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Notfallpraxis des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis dauerhaft geschlossen. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sind bereits spürbar. „Ich habe große Sorge, dass die Schließung unserer Notfallpraxis in Oberndorf und in Wolfach im benachbarten Ortenaukreis ähnlich drastische Folgen für die Gesundheitsversorgung hier hat“, so Witkowski.

„Es ist ein Skandal, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen – ohne dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher angehört wurden. Minister Lucha lässt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einfach so gewähren. Dabei hätte es eine Alternative gegeben – Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!“

Witkowski kündigt an: „Wir geben nicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite und kämpfen für den Erhalt der Notfallpraxen.“ So veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am Montag, 17. März, von 17 bis 19 Uhr einen Notfallgipfel im Landtag von Baden-Württemberg.

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